Für Espenau das Beste
Pressemitteilung FWG Espenau zum Haushaltsentwurf 2013
Schuldenabbau muss vorrangiges Ziel sein
Die defizitäre Haushaltslage lässt nicht viel Spielraum zu und Investitionen müssen gut durchdacht sein. Umso mehr wunderte sich die Fraktion der FWG Espenau, als sie bei ihrer Klausurtagung zum Entwurf des Haushalt 2013 in diesem die Summe von 230.000 € zur Sanierung des Bürgerecks einschließlich der Mietwohnung entdeckte.
"Auch wir sind dafür, das Bürgereck für die Espenauer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Eigentum verpflichtet und es muss auch investiert und renoviert werden, aber warum in diesem großen Umfang? Warum wird nicht endlich mit dem Schuldenabbau begonnen? Die Entscheidung, 130. 000 € weniger zu investieren hat positive Auswirkungen auf den Haushalt der nächsten Jahre", so die Meinung der FWG'ler.
Der Saal des Bürgerecks und die Heizung wurden bereits im letzten Jahr für ca. 154.000 € (plus Bundes- und Landeszuschüsse) energetisch auf den neusten Stand gebracht. Nun sollen auch noch die Gaststätte, die Nebenräume und die Pächterwohnung im großen Stil saniert werden. Zusammen mit einer neuen Bestuhlung im Saal sind dafür bisher 230.000 € im Haushalt eingestellt. Die Sanierung der maroden Toilettenanlage im Keller ist darin noch nicht einmal enthalten.
Aus FWG Sicht ist es sinnvoller, gezielt das Notwendigste, also nur die Fenster, die Eingangstüren und die Toilettenanlage der Gaststätte im Keller zu erneuern. Damit verbunden muss natürlich die Anpassung der Mietzahlungen sein, da ja die Nebenkosten erheblich sinken, bzw. durch die neue Heizungsanlage bereits gesunken sind. Eine Investition in die Mieterwohnung aus den 80er Jahren, in die Außendämmung und in die Kellerdecke wird wirtschaftlich als nicht dringlich angesehen. In Anbetracht des Schuldenstandes von ca. 8 Millionen Euro ist auch zum jetzigen Zeitpunkt eine Erneuerung der Bestuhlung im Saal des Bürgerecks nicht angebracht. Die Stühle sind zwar nicht im besten Zustand, aber auch nicht so schlecht, dass sie dringend erneuert werden müssen. Dies war der Ansatz, die eingesparten 130.000 € zur Schuldentilgung zu verwenden.
Es wird über Geld geredet, das niemandem persönlich gehört. Jeder Mandatsträger sollte sich fragen, ob er privat auch so entscheiden würde, wenn es um sein Geld zur Sanierung seines Mietshauses ginge und dies unter dem Aspekt, dass er bereits völlig verschuldet ist.
"Es erstaunt schon sehr, dass unsere Sparansätze auf taube Ohren stoßen. In den kommunalen Gremien gilt scheinbar nach wie vor die Philosophie, die im Investitionshaushalt vorhandenen Mittel auszugeben, anstatt Schulden zu tilgen. Dafür scheut aber niemand davor zurück, Gebühren zu erhöhen, um den Ergebnishaushalt zu verbessern und dies spüren dann die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar", so Fraktionsvorsitzender Wilfried Reh.