Gemeindevertretersitzung im Juni 2023

Die Erhöhung der Kita-Gebühren, Neubildung eines Ordnungsbehördenbezirkes und die Information über die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen standen u.a. auf der Tagesordnung.

Zu Beginn der Sitzung informierte Jörg Roßberg vom Landkreis Kassel über die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen im Gebäude Hohenkirchener Str. 1. Die Räume wurden vom Eigentümer saniert. Aus Brandschutzgründen ist die Zahl der Bewohner auf 29 festgelegt. Aktuell sind 28 Plätze bereits belegt. 

Über den Zusammenschluss zu einem Ordnungsbehördenbezirk zwischen Grebenstein, Immenhausen, Calden und Espenau wurde abgestimmt. Dabei geht es nicht nur um Geschwindigkeitsüberschreitungen sondern auch die Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Trotz einiger Bedenken wegen der anfallenden Kosten, stimmte die Mehrzahl der Gemeindevertreter für den neuen Zusammenschluss. Grebenstein und Calden hatten dem bereits zugestimmt. Leider haben in Immenhausen die Stadtverordneten den Zusammenschluss abgelehnt. Nun heißt es,  einen neuen Partner suchen und dann muss erneut abgestimmt werden. 

s. hierzu HNA vom 15.06. 2023

Die Erhöhung Kita-Gebühren pro Stunde von 22€ auf 25 €  monatlich wurde vom Ausschuss einstimmig empfohlen. Wichtig zu erwähnen ist, dass es sich bei der Erhöhung um eine erforderliche Preisanpassung handelt, die auch vom Landesrechnungshof empfohlen wurde. Betroffen sind hier die Krippenplätze und die Stunden, die bei den Kindern ab drei Jahren dazu gebucht werden. Sechs Stunden Betreuung pro Tag sind hier kostenfrei. Alle anwesenden Gemeindevertreter stimmten dem zu. 

Der Ortsgerichtsschöffe Volker Lotz für das Ortsgericht Espenau wurde einstimmig wiedergewählt. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Weitergabe der Vorschlagsliste für die anstehende Wahl der Schöffinnen und Schöffen. Sehr erfreulich ist, dass sich in Espenau 12 Personen freiwillig gemeldet haben, dieses Amt zu übernehmen. 

Protokoll der Sitzung