Pressemitteilung nach konstituierender Sitzung

Wahlverlierer schieben sich Posten zu

Traditionell wurden der Gemeindevertretervorsitzende und der erste Beigeordnete von der stärksten Fraktion gestellt. So war es zumindest über viele Jahre in Espenau. Jetzt, nach der Kommunalwahl 2016, bei der wir mit 38,6 Prozent die stärkste Fraktion sind, ist es anders.
 

Den Gemeindevertretervorsitzenden dürfen wir stellen. Wilfried Reh wurde einstimmig gewählt. Aber um zu verhindern, dass Helmut Opfermann als 1. Beigeordneter auch aus den Reihen der FWG Fraktion gewählt wird, gab es eine gemeinsame Liste zwischen SPD und CDU, nach der der erste Beigeordnete seitens der SPD gestellt wurde. Dafür erhielt die CDU einen zweiten Beigeordneten. Und das auf Kosten der Grünen Liste Espenau (GLE), die dadurch nicht mehr im Gemeindevorstand vertreten ist. Das ergibt sich rein rechnerisch durch die gemeinsame Liste von SPD/CDU. Hier geht im Gemeindevorstand politische Vielfalt verloren. 

Hat der Wähler das gewollt? Hier haben zwei Wahlverlierer ein Pakt geschlossen, um ihre Posten behalten zu können.

„Leider sind die Mehrheiten in der Gemeindevertretung mit 9 FWG/ 8 SPD/4 CDU und 2 GLE-Vertretern so verteilt, dass wir trotz unseres Wahlsieges in Abstimmungen keine Mehrheit gegen SPD und CDU haben. Bleibt zu hoffen, dass es bei diesem Handel nur um die Vergabe der Posten ging und sich nicht daraus Verpflichtungen/Abhängigkeiten bei Entscheidungen ergeben. Uns geht es auf jeden Fall nur um Espenau, wir wollen für Espenau das Beste und so werden wir auch unsere Entscheidungen treffen“, äußert sich Fraktionsvorsitzende Susanne Baberuxki nach der konstituierenden Gemeindevertretersitzung.