Gemeindevertretersitzung im Juni 2016

Schnelle Sitzung trotz vieler Tagesordnungspunkte. 

Information aus den Ausschüssen zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten:

Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur

Theo Grimm wurde mit sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung zum Ausschussvorsitzenden gewählt (Vertreter Gerhard Wengler, Frank Schröder).

Beim Tagesordnungspunkt "Spielplatzkonzept" sehen wir und auch die anderen Fraktionen das vorliegende Konzept lediglich als Bestandsaufnahme. Es gab eine Diskussion über die Ausgleichsfläche mit Spielgeräten im Baugebiet Bruchfeld. Ist eine Aufwertung zum Spielplatz möglich? Gibt es andere Alternativen für die Kinder aus dem Bruchfeld? Es wurde zusätzlich ein Spielgeräte-Wunsch-Papier der Kinder aus Grundschule und Kindergarten (mit Kostenangaben) verteilt. Bis ca. September soll der Ausschuss ein Konzept erstellen, wie die im Haushalt eingestellten Mittel sinnvoll für die Spielplätze eingesetzt werden können. Der TOP wurde dahingehend einstimmig abgeändert, dass damit in der nächsten Ausschusssitzung begonnen werden soll. 

Haupt- und Finanzausschuss 

Bernd Pfläging wurde einstimmig zum Ausschussvorsitzenden gewählt (Vertreter Jürgen Knauf, Theo Grimm). 

Unser Antrag auf Rederecht wurde heftig diskutiert. Der Bürgermeister stellte klar, dass dies nur möglich ist, wenn kein Bezug auf die Tagesordnung der jeweiligen Gemeindevertretersitzung besteht. Alle anderen Regelungen kann er nicht tolerieren bzw. können ihn als Bürgermeister in Schwierigkeiten bringen. Aus Sicht aller Ausschussmitglieder macht dies dann keinen Sinn. Unser Vorschlag, das Rederecht auf die Ausschusssitzungen zu begrenzen, fand allgemein Zustimmung. Auch jetzt schon kann fachkundigen/betroffenen Bürgern im Ausschuss auf Antrag ein Rederecht erteilt werden (HGO §62 Absatz 6). In der Vergangenheit wurde dieses nicht praktiziert. Mit einer großzügigen Handhabung durch die jeweiligen Ausschussvorsitzenden wäre dies auch ohne eine Änderung der Geschäftsordnung möglich. Es wurde aber nicht weiter in der Sitzung darüber diskutiert. Wir haben unseren Antrag mit dem Hinweis zurückgezogen, dass wir einen neuen Antrag auf Rederecht in den Ausschusssitzungen stellen werden. 

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Frage, wie die Bundesmittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) sinnvoll eingesetzt werden? Seitens des Gemeindevorstandes wurde eine Aufstellung der möglichen Maßnahmen, die durch das KIP finanziert werden können, verteilt. Diese Aufstellung bezieht sich nur auf energetische Sanierungen der gemeindeeigenen Liegenschaften. Laut Aussage des Bürgermeisters gibt es nur wenig Möglichkeiten, die Förderung des Bundes anderweitig zu verplanen. Lediglich unsere Vorschläge auf die Verkehrsberuhigung und den Ausbau der Friedhofswege in barrierefreie Wege können ggf. durch das KIP finanziert werden. Einstimmig wurde die Empfehlung ausgesprochen, den Tagesordnungspunkt in die nächste Ausschusssitzung zu vertagen. Die Fraktionen sollen weitere machbare Vorschläge an die Gemeinde zur Kostenermittlung schicken. In einer weiteren Ausschusssitzung soll dann eine Prioritätenliste erarbeitet werden, nach der die Mittel Zug um Zug beantragt werden können.