Gemeindevertretersitzung im Februar 2019

Zwei wichtige Themen standen auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des Jahres. Bürgermeister Carsten Strzoda stellte den Haushaltsentwurf vor und es wurde über einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Verhinderung des Neubauprojektes "Kurve Kassel" abgestimmt. Mit der Presseerklärung dazu soll die Öffentlichkeit aufmerksam gemacht werden. 

Haushaltsentwurf

Die Grundsteuer A und B soll erhöht werden. Ist dies unumgänglich? Oder gibt es Möglichkeiten es zu verhindern? Wir werden uns bei unserer Klausurtagung den Haushaltsentwurf genau ansehen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses können dann Änderungsvorschläge der Fraktionen vorgelegt, diskutiert und abgestimmt werden. 

Neubauprojekt "Kurve Kassel"

Anstoß für den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen war unser Antrag vom Dezember 2018. Er wurde zur Beratung in den Bau-Siedlung- und Umweltausschuss verwiesen. In dieser Sitzung gab es heftige Diskussionen über die Formulierung des Antrages. Aber im Grunde waren sich alle Ausschussmitglieder einig, dass gemeinsam gegen das geplante Neubauprojekt vorgegangen werden muss und Alternativen geprüft werden müssen. 

Der Bau- Siedlungs- und Umweltausschuss gab dann der Gemeindevertretung die Empfehlung, sich gegen den Neubau der Kasseler Kurve auszusprechen und den Gemeindevorstand zu beauftragen, alle tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Interessen der Gemeinde Espenau zu wahren. Zur Unterstützung wurde empfohlen, einen Ausschuss „Kurve Kassel“ zu bilden, in dem jeweils ein Mitglied aller Fraktionen vertreten ist. Dies wurde mehrheitlich beschlossen. 

Neuer Ausschuss "Kurve Kassel"

In den neuen Ausschuss wählten die Gemeindevertreter Fabian Exler (Vertreter Christa Opfermann), Carsten Schmacke (Vertreter Norbert Knauf), Herbert Höhmann (Vertreter Annette Schorpp) und Jörg Machill (Vertreter Theo Grimm). Der Ausschussvorsitzende, der in der ersten Sitzung des neuen Ausschusses noch gewählt wird, soll auf jeden Fall am ersten "Runden Tisch" der DB Netz AG zum Neubauprojekt teilnehmen.