Gemeindevertretersitzung im März 2019

Nicht in Feldwegausbau investieren

Unser Antrag auf Streichung von 100 000 €  für den Neubau des Feldweges „Wasserweg“ und Verwendung der Summe für Straßensanierung wurde im Ausschuss heftig diskutiert. Es wurde klargestellt, dass die eingesparte Summe aus dem Investitionshaushalt nicht allgemein für Straßensanierungen verwendet werden kann. Aber man könnte damit auch einfach den Haushalt entlasten. Aus unsere Sicht ist der bereits geteerte Feldweg mit einer Breite von 3 m vollkommen ausreichend. Es ist nicht vertretbar, einerseits die Steuern zu erhöhen und andrerseits gute Feldwege auszubauen. Wir änderten unseren Antrag auf Streichung der 100 000 €  - ohne Verwendungszweck für die eingesparte Summe - ab. Es wurde der Gemeindevertretung mehrheitlich empfohlen, dies zu beschließen. Dadurch, dass weitere 295 000 € benötigt werden, bekam unserer Antrag in der Gemeindevertretersitzung die erforderliche Mehrheit. 

Gelder für den Naturschutz

Der Antrag der Grünen Liste Espenau  5.000 € im Finanzhaushalt und 5.000 € im Investitionshaushalt für den Naturschutz vorzusehen wurde sowohl im Ausschuss als auch in der Gemeindevertretung als sinnvoll angesehen. Der einstimmige Beschluss lautete, die Mittel im Haushalt 2019 und auch in Zukunft jährlich einzustellen. 

Gemeinde als Makler?

Die Fraktion der CDU beantragte 50 000 € im Haushalt  für den Ankauf von bebauten und unbebauten Grundstücken in den Ortskernen einzustellen. Hier wurde über den Sinn des Antrages diskutiert. Soll die Gemeinde als Makler fungieren? Was soll gekauft werden? Wenn allgemein Interesse besteht, kann der Verkäufer auch direkt verkaufen. Was macht die Gemeinde, wenn  sie ein Grundstück/Gebäude gekauft hat und es nicht wieder verkaufen kann? In der Vergangenheit hat der Gemeindevorstand bei Bedarf spontan agiert (s. Atriumssiedlung). Wir können in dem Antrag keinen Sinn sehen. Warum sollen hier 50 000 € gebunden werden, die an anderer Stelle benötigt werden? Auch in der Gemeindevertretersitzung fanden unsere Argumente gegen den Antrag keine Zustimmung und er wurde beschlossen.

Haushalt einstimmig beschlossen

Einstimmig wurden Investitionsprogramm, Haushalt mit Haushaltssatzung und auch die Erhöhung der Hebesätze für die Steuern beschlossen. Auch für die Aufstellung eines Bebauungsplanes und der Veränderungssperre für das Gelände am Bahnhof gab es einen einstimmigen Beschluss. Eine wichtige Maßnahme, um bei künftigen Baumaßnahmen auf dem Gelände Einfluss nehmen zu können. 

Ausschuss „Kurve Kassel“ (AKK)

Hier gab es eine kurze Info vom 1. Runden Tisch.  Im Grunde ist das Ziel erreicht, die genannten Alternativen werden nun geprüft. Der nächste runde Tisch und die Bürgerversammlung in Kassel wurden darauf hin erstmal verschoben.