Gemeindevertretersitzung im Juni

Was liegt an?

Grundstückspreise, Haushaltsvollzug und Antrag "Jung kauft Alt"

Festlegung der Grundstückspreise

Ein Thema waren die Grundstückspreise für die neuen Baugebiete. Der Vorschlag des Gemeindevorstandes, die Grundstücke je nach Lage zu unterschiedlichen Preisen anzubieten, wurde einstimmig beschlossen. So kostet nun der Quadratmeter zwischen 89 € und 104 €. Auch wurde über den Verkaufspreis eines weiteren Grundstückes auf dem ehemaligen Festplatz Mönchehof abgestimmt.

Bericht zum Haushaltsvollzug

Der Bericht des Gemeindevorstandes zum Haushaltsvollzug nahm die Gemeindevertretung zur Kenntnis. Leider sind die gelieferten Zahlen nicht sehr aussagekräftig. Die angeschaffte Software lässt keine automatische Abgrenzung der Berichtszeiträume zu. "Ein Rückschluss von dem Zwischenergebnis nach fünf Monaten auf das Jahresergebnis ist ohne eine Bereinigung der Daten nicht möglich," so der Hinweis im Bericht zum Ergebnishaushalt. 

Förderprogramm "Jung kauft Alt"?

Der Antrag Förderprogramm "Jung kauft Alt", von SPD und G.L.E. Fraktion, hat bei uns in der Fraktionssitzung schon im Vorfeld zu heftigen Diskussionen geführt.

Laut Antrag soll der Gemeindevorstand prüfen, in wieweit ein Konzept zur Förderung der Schaffung von Wohneigentum in gewachsener Umgebung umgesetzt werden kann, um damit Leerstände zu vermeiden und die Attraktivität der Wohnquartiere zu erhalten. Entsprechende Konzepte sollen anschließend in den Fachausschüssen beraten werden. 

Antrag ohne konkreten Auftrag

Aus unserer Sicht entspricht der Antrag nicht den Vorgaben des § 10, Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung. Hier heißt es, dass Anträge begründet sein müssen und grundsätzlich eine klare für die Verwaltung ausführbare Anweisung enthalten müssen. Im vorliegenden Antrag fehlt ein konkreter Auftrag und somit sollte er von der Tagesordnung genommen werden. Unser Einwand blieb aber unberücksichtigt.

Diskussion erst im Ausschuss

Bevor nun in der Gemeindevertretersitzung über den Antrag  diskutiert werden konnte, stellte die SPD unerwartet einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu geben. Wir waren dagegen, aber die Mehrheit stimmte zu. Das bedeutete, keine Diskussion in der aktuellen Sitzung. Für uns stellt sich nun die Frage, ist den Antragstellern klar geworden, dass ihr Antrag nicht beschlusstauglich ist und weiterer Konkretisierungen bedarf? Wir sehen auf jeden Fall nach dem jetzigen Kenntnisstand keinen Handlungsbedarf für ein Förderprogramm dieser Art. 

Eins ist sicher, es wird spannend in dieser Ausschusssitzung im August.