Gemeindevertretersitzung im Dezember 2013

Insgesamt elf Themen standen auf der Tagesordnung. Heftig diskutiert wurde über eine erneute Öffnung der Wartehalle im Bahnhof , über die seit vier Jahren ausstehende Eröffnungsbilanz und über die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen an die Mandatsträger.

Die Entwürfe der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans und des Investitionsprogramms wurden an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Im Januar finden hierzu zwei Sitzungen statt, bei denen die Fraktionen ihre Ideen und Änderungen einbringen können. 

Die Beschlussfassung über eine Ausfallbürgschaft, als Folge der Beteiligung an der Energie Region Kassel, war ein weiterer Abstimmungspunkt. Da wir in der Vergangenheit wiederholt Zahlen und Berichte angefordert haben, uns jedoch nichts geliefert wurde und positive Nachrichten fehlen, haben wir uns bei der Abstimmung enthalten. 

Dem Antrag auf ein grundsätzliches Verbot des Fracking haben wir zugestimmt, da wir damit unser Grundwasser schützen möchten.

Weiter im Trüben fischen?

Unser Antrag auf einen Terminplan zur Erstellung der längst überfälligen Eröffnungsbilanz 2009 und der Jahresabschlüsse seit 2009 wurde von uns erläutert und dann diskutiert. Ohne Eröffnungsbilanz fehlt die Grundlage für eine solide Haushaltsführung. Wir wollen wissen, wann endlich mit der Eröffnungsbilanz zu rechnen ist und was die zeitnahe Erstellung der weiteren Jahresabschlüsse seit 2009 kosten würde. Laut Information des Bürgermeisters ist eine Aussage über einen Zeitplan nicht möglich. Lediglich der Abgabetermin 31.01. 2014 zur  Überprüfung der Eröffnungsbilanz 2009 kann eingehalten werden, nachdem eine externe Firma hier gegen entsprechendes Honorar tätig geworden ist.  Müssen wir  in den nächsten Jahren "weiter im Trüben fischen",  wenn Entscheidungen anstehen? Die Diskussion wurde abgebrochen und unser Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. 

Öffnung Wartesaal im Bahnhof?

Heftig diskutiert wurde auch der Antrag, den Wartesaal am Bahnhof Mönchehof wieder für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen.  Mit neun Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen fand der Antrag keine Mehrheit.

Erhöhung der Aufwandsentschädigung?

Höhepunkt der Diskussionen war dann der Antrag der SPD- und CDU-Fraktion auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Mandatsträger von 15€ auf 20 €. Ein Thema, das schon lange innerhalb der Fraktionen diskutiert wird. Aus unserer Sicht ist in Zeiten der knappen Kassen eine Erhöhung ca. 30 Prozent nicht gerechtfertigt. Wird jedoch der papierlose Sitzungsdienst eingeführt, bedeutet dies für die ehrenamtlichen Mandatsträger, dass wichtige Unterlagen privat ausgedruckt werden müssen. Dies sind Kosten, die eine Erhöhung rechtfertigen. Zumal seitens der Gemeinde bisher nicht nur die Druck- und Versandkosten, sondern auch die Arbeitszeit dafür anfällt.  Dazu muss auf der Homepage der Gemeinde eine geschlossenen Benutzergruppe eingerichtet werden, wo die Anlagen zu den Einladungen abgelegt sind, die dann individuell von den Nutzern ausgedruckt werden können. In dem vorliegenden Antrag stand, dass eine geschlossene Benutzergruppe zum nächstmöglichen Termin eingerichtet werden soll, jedoch die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen bereits ab dem 01.01.2014 greifen soll. Dies wollten wir nicht hinnehmen. Erst die geschlossenen Benutzergruppe mit dem papierlosen Sitzungsdienst und dann die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen. Nach vielen Verständigungsproblemen einigten sich die Gemeindevertreter darauf, dass die Erhöhung erst erfolgt, wenn die geschlossenen Benutzergruppe eingerichtet ist.