Große Einigkeit der Fraktionen

Keine Beteiligung beim Verfahren zum Erwerb von Anteilen an der EAM und Zustimmung bei der Festlegung der Grundstückspreise für das neue Baugebiet. 

Bericht HNA vom 28.06. 2014 zu den Grundstückspreisen

Einstimmiger Beschluss - keine Beteiligung 

Die Landkreise und die Stadt Göttingen haben im letzten Jahr 100% der Anteile an der e.on Mitte AG (jetzt umfirmiert als EAM GmbH & Co.KG) erworben. Nun sollen davon 49,9% an die Kommunen gehen. Für dieses Transaktionsverfahren bekommt die eingebundene Beraterfirma erstmal Geld. Dies wären für Espenau 11.000 €, die außerplanmäßig den Haushalt 2014 belasten würden. Die Beraterfirma erstellt dafür ein Beteiligungsmodell, das dann die Grundlage für die Kommunen sein soll, ob sie sich an der EAM beteiligen oder nicht. Im Falle einer Beteiligung hätte Espenau weiter einen Eigenkapitalanteil von ca. 218.000 € aufzubringen und müsste für ca. 1,8 Millionen Euro bürgen. 

Konstruktive Diskussion

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde über den Tagesordnungspunkt "Beteiligung der Gemeinde Espenau am Transaktionsverfahren zum Erwerb von Anteilen an der EAM GmbH & Co. KG"  konstruktiv diskutiert. Wir hatten uns im Vorfeld bei unserer Fraktionssitzung mehrheitlich gegen eine Beteiligung ausgesprochen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die EAM einen Vertrieb aufbauen wird. Darüber wurde auch bereits in der Presse berichtet und wir stellten uns die Frage, wie dieser Vertrieb finanziert werden soll.

Ergebnisabführungsvertrag ist K.O.-Kriterium 

Wegen der zu erwartenden Rendite von jährlich ca. 9.000€ und des immer wieder erwähnten geringen Risikos wurde im Ausschuss zu Beginn der Diskussion eine Beteiligung als sinnvoll gesehen. Erst als definitiv zur Sprache kam, dass die neue EAM tatsächlich einen Vertrieb aufbaut und es einen gegenseitigen „Ergebnisabführungsvertrag“ gibt, also somit der Netzbetrieb mit seinen Gewinnen für die möglichen Verluste des Vertriebes haftet, kippte die Stimmung. Die Empfehlung des Ausschusses an die Gemeindevertretung lautete: Keine Beteiligung der Gemeinde Espenau am Transaktionsverfahren zum Erwerb von Anteilen an der EAM GmbH & Co.KG und somit auch kein Beraterhonorar. 

Kluger Beschluss

In der Sitzung der Gemeindevertretung stimmten dann auch alle anwesenden Gemeindevertreter gegen eine Beteiligung am Transaktionsverfahren. Aus unserer Sicht ein kluger Beschluss, denn der Aufbau eines Vertriebes kostet auf jeden Fall einige Jahre viel Geld. Damit werden die Einnahmen aus dem Netzbetrieb erheblich geschmälert und dementsprechend auch die in Aussicht gestellte Rendite. Fazit: Sagen wir gleich "nein", brauchen wir das Beraterhonorar nicht zahlen. Sagen wir jetzt erstmal "ja", zahlen wir das Beraterhonorar auf jeden Fall, auch wenn wir uns am Ende gegen eine Beteiligung entscheiden. Dies war auch das Fazit der Gemeindevertretersitzung im September 2013, als es um die erste Prüfungsphase zum Erwerb der Anteile ging.  

HNA vom 01.07. 2014 dazu: EAM Vertrieb gestartet

Tagesordnungspunkt fehlte 

Der Antrag  der SPD auf Verkleinerung der gemeindlichen Gremien wurde in der Gemeindevertretersitzung im Mai 2014 in den Ausschuss verwiesen. Doch auf der Tagesordnung fehlte er. Auf unsere Nachfrage hin wurde als Begründung angegeben, dass in der aktuellen Sitzung der zeitliche Rahmen mit dem Thema gesprengt würde. Wir gaben uns damit nicht zufrieden. Es kann nicht sein, dass willkürlich Tagesordnungspunkte geschoben werden. Der Antrag wurde daraufhin von der SPD zurückgezogen. Es wurde angekündigt, dass er zu einem späteren Zeitpunkt neu gestellt wird.