Gemeindevertretersitzung im November 2022

Der Nachtragshaushalt und der Bedarfs- und Entwicklungsplan standen zur Abstimmung auf der Tagesordnung.

Einbruch- und Brandmeldeanlage vorgezogen

In der Ausschusssitzung war der Gemeindebrandinspektor Richard Pfläging anwesend und beantwortete Fragen zum Bedarfs-und Entwicklungsplan. Es wurde diskutiert, ob das Mannschaftstransportfahrzeug unbedingt erforderlich ist. Laut Richard Pfläging ist hier schon seit Jahren großer Bedarf. Bis jetzt wird für die erforderlichen Fahrten zu Lehrgängen oder für Fahrten der Jugendfeuerwehr der Gemeindebus (oft nicht verfügbar) oder ein Einsatzfahrzeug (das fehlt dann ggf. bei Einsatz) genommen. Der Bus soll ggf. als gebrauchtes Fahrzeug beschafft werden und bekommt keine Feuerwehrtechnische Ausrüstung. Von den Ausschussmitgliedern wurde die Einbruch- und Brandmeldeanlage als ebenso wichtig angesehen und man einigte sich darauf,  das Mannschaftstransportfahrzeug und die Einbruch- und Brandmeldeanlage für das Haushaltsjahr 2023 zu planen.

 

Fragen zum Nachtragshaushalt

Zum Nachtragshaushalt stellten wir unsere Fragen aus der Fraktionssitzung. So ist die Nachberechnung in Höhe von 20.000 € für den Umbau der barrierefreien Bushaltestellen durch den erhöhten Aufwand der Umbauarbeiten an der Bushaltestelle Schäferberg in Verbindung mit dem Kreisel entstanden.

 

Die zusätzlichen Planungskosten in Höhe von 18.000€ zum Projekt „100 Wilde Bäche“ werden als Vorbereitung für die Sanierung der Brücken über Bäche benötigt. Die entsprechenden Zuschüsse dafür gibt es im nächsten Jahr.

 

Die 8.000 € für ein Gutachten, ob ein Kreisverkehr an der K34/Kirchweg erforderlich ist, stellten wir in Frage. In der Diskussion ging es darum, warum ein Gutachten, wenn noch gar nicht abgestimmt wurde, ob überhaupt ein Kreisverkehr dort gebaut werden soll. Laut Bürgermeister hat HessenMobil festgestellt, dass hier ein Kreisverkehr nicht erforderlich ist. Mit dem Gutachten soll das Gegenteil festgestellt werden. Alle Ausschussmitglieder waren der Meinung, dass dies vorerst nicht erforderlich ist. Der Betrag wird im Nachtragshaushalt gestrichen und kommt zur erneuten Abstimmung in den Haushalt 2023.

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