Gemeindevertretersitzung im Dezember 2021

Auch die letzte Sitzung verlief wie gewohnt harmonisch. Die Ausschüsse hatten gute Vorarbeit geleistet in Bezug auf den Vorschlag zur Verwendung der Fördergelder und zum Bebauungsplan 31. Einzig der Auftritt der Initiatoren und Befürworter des Bürgerbegehrens machte nachdenklich. Nach der Information des Bürgermeisters über das weitere Vorgehen im Rechtsstreit „Klage auf Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“, verließen sie den Sitzungssaal, obwohl ein weiterer Bebauungsplan auf der Tagesordnung stand.

Unsere Anfragen

Wir wollten wissen, wie in Zukunft die Ferienbetreuung der Grundschüler organisiert wird und wann die große Lücke im Zaun am Spielplatz Rundstraße aus Sicherheitsgründen verkleinert wird.

Bebauungsplan 31

Im Ausschuss waren gravierende Punkte angesprochen, geklärt und geändert worden. So wird es keinen separaten Spielplatz geben, sondern an den einzelnen Wohneinheiten sollen Spielgeräte und Freiflächen platziert werden. Dies hat den Vorteil, dass auf die Gemeinde nicht die Pflege und Wartung eines weiteren Spielplatzes zukommt. Geklärt wurde auch die Zufahrt für die Müllentsorgung.

Abwasser wird teurer

Wir stimmten zu, die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser der Kostenentwicklung anzupassen. Ab 01.01.2022 beträgt die Gebühr für Niederschlagwsser 0,75 € pro Quadratmeter und die Gebühr für Schmutzwasser beträgt pro cbm Frischwasserverbrauch 3,75 €.

Fördergelder

Es galt, Vorhaben im Rahmen des Hessenkassegesetzes anzumelden. Leider kann hier nicht für die Übergangskita die Investitionsförderung angemeldet werden, da es nur um eine befristetet Maßnahme handelt. Vorgeschlagen wurde, die Förderung für die Sanierung der Gewege und für den Anbau eines zusätzlichen Umkleideraumes an der Sporthalle Hohenkirchen anzumelden. Wir sehen, das es anstelle des Anbaus dringendere Maßnahmen geben könnte. Aber es wurde uns versichert, dass mit der Zustimmung die Mittel erstmal angemeldtet werden. Sollte sich ergeben, dass eine andere Verwendung sinnvoller ist, sei es eine reine Formsache, dies bei der Hessenkasse zu ändern. 

Prüfanträge 

Beim Antrag der CDU auf Prüfung einer Mitgliedschaft im Zweckverband Raum Kassel legten wir Wert darauf, dass ebenso eine Mitgliedschaft im Landschaftspflegeverband geprüft wird, so dass je nach Ergebnis auch separat über die Mitgliedschaften abgestimmt werden kann. Alle Gemeindevertreter stimmten dem zu. Laut Antrag der SPD Fraktion soll geprüft werden, mit welchen Maßnahmen der Kreisel Goethestraße/K34 für Autofahrer besser wahrnehmbar werden könnte. Auch hier stimmten alle zu, dies zur prüfen.