Gemeindevertretersitzung im November 2021

Nachdem unsere Anfrage zur Beleuchtung in der Bahnhofsunterführung durch den Bürgermeister beantwortet war (s. hier die Anfragen mit Antworten FWG und GLE) wurde die Zustimmung über den Abschluss des Gestattungsvertrages der DB Netz AG und der Gemeinde Espenau diskutiert. Wir sind gegen den Bau der Kurve Kassel, sollen aber zustimmen, dass  Probebohrungen Baugrunduntersuchungen stattfinden?

s. hierzu HNA vom 03.11. 2021

Alle sind gegen den Bau der Kurve Kassel

Alle Gemeindevertreter waren sich hier einig, aber eine Ablehnung ist gar nicht möglich. Die Gemeinde muss der DB Netz AG die Probebohrungen gestatten - wenn nicht freiwillig - dann per Klage - und das würde teuer für die Gemeinde. Was tun? Um ein Zeichen zu setzten, enthielten sich 16 Gemeindevertreten und die vier Fraktionsvorsitzenden stimmten dem Abschluss des Vertrages zu, damit keine unnötigen Kosten entstehen. 

Bebauungsplan 32 einstimmig beschlossen

Die Abstimmung über den Bebauungsplan Nr. 32 "Mönchehof Süd" erfolgte mit 20 Ja-Stimmen. Im Vorfeld wurden in der Ausschusssitzung einige Formulierungen geändert. Grundsätzlich ging aber die Empfehlung an die Gemeindevertretung dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Einstimmig wurde dies dann auch in der Sitzung beschlossen. 

Tanja Reichel zur Vertreterin gewählt

Als stellvertretendes Mitgliedes für die Verbandversammlung des Zweckverbandes Kommunale Dienste Immenhausen-Espenau wurde Tanja Reichel einstimmig gewählt. Die Wahl war erforderlich, weil nach dem Tod von Dieter Hirsch der Gemeindevertreter Peter Schürmann als Vertreter nachgerückt ist und kein weiterer Vertreter benannt war. 

Finanzen stabil

Der Bericht des Gemeindevorstandes zum Haushaltsvollzug wurde zur Kenntnis genommen. Positiv ist zu erwähnen, dass trotz Corona die finanzielle Situation der Gemeinde stabil ist. Auch hat sich der Gemeindeanteil an  der Einkommenssteuer erhöht. Grund dafür ist die gestiegene Einwohnerzahl durch die Neubaugebiete.  

Transparenz vor und nach den Sitzungen

Mit den beiden gemeinsamen Anträgen aller Fraktionen ist ein großer Schritt in Richtung Transparenz gelungen. Bisher wurden lediglich Ergebnisprotokolle in der Espenauer Woche und auf der Homepage veröffentlicht. In Zukunft sollen nun schon die Einladungen mit Anlagen allen Interessierten auf der Homepage zur Verfügung gestellt. Weiter soll die Veröffentlichung aller Anfragen mit den Antworten in der Espenauer Woche und auf der Homepage der Gemeinde erfolgen. 

Protokoll der Gemeindevertretersitzung